Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Gesellschaft BScom s.r.o. gültig ab 1.6.2023

Lieferant: BScom s. r. o.
Sitz: Trutnov, Spojenecká 1111, PLZ 541 01
Id.-Nr.: 274 66 787
USt-IdNr.: CZ27466787
Die Gesellschaft ist im Handelsregister beim Kreisgericht in Hradec Králové, Abteilung C, Einlage 20674, eingetragen.

Kontakte:
E-Mail: obchod@bscom.cz
Telefonischer Kontakt: +420 499 944 944
Bankverbindung: Konto-Nr. 2114706457/2700 bei der UniCredit Bank.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher

1. Allgemeine Bestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die auf Grundlage von Verbraucherverträgen (insbesondere Kaufverträgen, Werkverträgen oder Lizenz- bzw. Unterlizenzverträgen) entstehen, die über den Online-Shop zwischen dem Lieferanten auf der einen Seite und dem Verbraucher auf der anderen Seite abgeschlossen werden, ggf. Rechte und Pflichten, die im Zusammenhang mit den genannten Verträgen entstehen.

Mit Abschluss eines Verbrauchervertrags bestätigt der Verbraucher, dass er sich mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat und ihnen zustimmt. Zugleich bestätigt der Verbraucher, dass er vor Abgabe der verbindlichen Bestellung auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ausreichender Weise hingewiesen wurde und somit die Möglichkeit hatte, sich mit ihnen vertraut zu machen. Der abgeschlossene Verbrauchervertrag wird vom Lieferanten zum Zweck seiner ordnungsgemäßen Erfüllung archiviert und ist Dritten nicht zugänglich. Informationen über die einzelnen technischen Schritte, die zum Abschluss des Verbrauchervertrags führen, ergeben sich aus dem Bestellvorgang im Online-Shop; der Verbraucher hatte vor dem Absenden der Bestellung die Möglichkeit, diese zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auf der Website des Online-Shops einsehbar und können vom Verbraucher archiviert und reproduziert werden.

2. Definitionen

Für die Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die nachstehenden Begriffe wie folgt:
„Lieferant“ die Gesellschaft BScom s.r.o., Id.-Nr. 274 66 787, mit Sitz in Trutnov, Spojenecká 1111, PLZ 541 01, eingetragen im Handelsregister beim Kreisgericht in Hradec Králové, Abteilung C, Einlage 20674
„Online-Shop“ der E-Shop des Lieferanten unter der Internetdomain unter der Adresse www.bscom.cz oder www.bscom.eu
„NOZ“ Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch.
„Betriebsstätte“ stationäres Geschäft des Lieferanten unter der Adresse Trutnov, Spojenecká 1111, PLZ 541 01.
„Verbraucher“ jede natürliche Person, die außerhalb ihrer gewerblichen Tätigkeit oder außerhalb der selbstständigen Ausübung ihres Berufs mit dem Lieferanten insbesondere einen Kaufvertrag, Werkvertrag oder Lizenz- bzw. Unterlizenzvertrag abschließt oder sonst mit ihm handelt (vgl. § 419 Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch).
„Verbrauchervertrag“ ein Vertrag, den der Verbraucher mit dem Lieferanten abschließt. Hierunter ist insbesondere ein Kaufvertrag, Werkvertrag oder Lizenz- bzw. Unterlizenzvertrag zu verstehen.
„Verbraucherschutzgesetz“ Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der jeweils geltenden Fassung.
„Ware“ bewegliche Sache, die im Online-Shop verkauft wird. Für die Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann unter Ware unter bestimmten Umständen auch ein Recht verstanden werden, dessen Nutzung lizenziert (unterlizenziert) wird, oder eine Dienstleistung, die im Zusammenhang mit der verkauften Ware erbracht wird.

3. Verbraucher-Konto

3.1. Auf Grundlage einer im Online-Shop vorgenommenen Registrierung kann der Verbraucher auf sein Konto zugreifen. Über sein Konto ist der Verbraucher berechtigt, verbindliche Bestellungen der Ware zu tätigen (nachfolgend „Verbraucher-Konto“). Der Verbraucher kann im Online-Shop verbindliche Bestellungen auch ohne Registrierung aufgeben.

3.2. Bei der Registrierung gemäß Art. 3.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und bei der Aufgabe einer verbindlichen Bestellung ist der Verbraucher verpflichtet, alle Angaben wahrheitsgemäß zu machen. Die vom Verbraucher im Verbraucher-Konto und bei der Aufgabe der verbindlichen Bestellung gemachten Angaben werden vom Lieferanten als richtig und aktuell angesehen.

3.3. Der Zugang zum Verbraucher-Konto ist durch Benutzername und Passwort geschützt. Über diese Daten hat der Verbraucher Stillschweigen zu bewahren. Der Verbraucher ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Verbraucher-Kontos zu ermöglichen.

3.4. Dem Verbraucher ist bekannt, dass das Verbraucher-Konto nicht ununterbrochen verfügbar sein muss (insbesondere aus betrieblichen oder technischen Gründen). Der Lieferant behält sich das Recht vor, das Verbraucher-Konto zu löschen, wenn der Verbraucher seine Pflichten aus dem Verbrauchervertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt.

4. Abschluss des Verbrauchervertrags

4.1. Auf den Seiten des Online-Shops findet der Verbraucher Waren, die vom Lieferanten zum Verkauf (ggf. zur Einräumung einer Lizenz oder Unterlizenz oder zur Erbringung eines bestellten Werks) angeboten werden, einschließlich des Preises, zu dem die Ware angeboten wird. Die Warenpreise sind inklusive MwSt. angegeben. Über etwaige weitere Gebühren im Zusammenhang mit dem Verkauf der Ware (Einräumung einer Lizenz oder Unterlizenz oder Erbringung eines bestellten Werks) wird der Verbraucher stets bei der Erstellung der verbindlichen Bestellung im Online-Shop informiert.

4.2. Es gilt, dass mit einer vom Lieferanten akzeptierten verbindlichen Bestellung ein Verbrauchervertrag gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande gekommen ist; der Verbraucher stimmt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der Fassung zum Zeitpunkt des Absendens der verbindlichen Bestellung zu und ist ab Abschluss des Verbrauchervertrags daran gebunden. Sämtliche im Online-Shop dargestellte Ware stellt eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar; der Lieferant ist nicht verpflichtet, einen Verbrauchervertrag über diese Ware abzuschließen. Zur Vermeidung von Zweifeln weist der Lieferant ausdrücklich darauf hin, dass § 1732 Abs. 2 NOZ keine Anwendung findet. Die Warenannahme durch den Verbraucher hat dieselben Folgen wie die Bestätigung der verbindlichen Bestellung durch den Lieferanten gemäß dem vorstehenden Satz.

4.3. Zur Bestellung der Ware füllt der Verbraucher ein Bestellformular auf den Seiten des Online-Shops aus. Eine im Online-Shop erstellte Bestellung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Verbrauchervertrags dar. Vor dem Absenden der Bestellung an den Lieferanten kann der Verbraucher die von ihm eingegebenen Daten überprüfen und ändern, u. a. im Hinblick auf die Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und zu korrigieren. Die Warenpreise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung.

4.4. Der Verbraucher ist verpflichtet, in der verbindlichen Bestellung die zur erfolgreichen Erfüllung der Bestellung notwendigen Angaben zu machen (d. h. Festlegung der Lieferart, Name exakt gemäß Personalausweis, Lieferadresse, Rechnungsadresse, Telefon und E-Mail zur Kontaktaufnahme usw.). Minderjährige dürfen Verbraucherverträge nur im Umfang der §§ 31 ff. NOZ abschließen. Aufsichtspflichtige Personen haften gemäß § 2921 NOZ für Schäden, die Minderjährige dem Lieferanten verursachen.

4.5. Nach dem Absenden der verbindlichen Bestellung informiert der Lieferant den Verbraucher über das Absenden dieser Bestellung (dies stellt keine Annahme der Bestellung dar) per E-Mail an die in der verbindlichen Bestellung angegebene Adresse, über den Eingang der Bestellung beim Lieferanten (ebenfalls keine Annahme) per E-Mail an die angegebene Adresse und anschließend ggf. über die Annahme der Bestellung des Verbrauchers wiederum per E-Mail. Der Lieferant ist stets berechtigt, abhängig von der Art der Bestellung (Warenmenge, Kaufpreis, voraussichtliche Transportkosten) eine zusätzliche Bestätigungsanfrage zu stellen. Erst die Nachricht über die Annahme der Bestellung gilt als Annahme des vom Verbraucher abgegebenen Angebots zum Abschluss eines Verbrauchervertrags; damit ist der Verbrauchervertrag geschlossen.

4.6. Auch hinsichtlich der im Online-Shop als „auf Bestellung“, „beim externen Lieferanten“, „nicht verfügbar“ o. Ä. gekennzeichneten Ware, die zum Zeitpunkt der Erstellung der verbindlichen Bestellung nicht vorrätig ist, kommt der Verbrauchervertrag erst durch die Bestätigung der Bestellung durch den Lieferanten zustande. Der Lieferant muss die Bestellung nicht bestätigen; bei Nichtbestätigung kommt kein Verbrauchervertrag zustande. Der Lieferant behält sich das Recht vor, in Ausnahmefällen ausgewählte Ware nicht zu liefern, insbesondere wenn der Online-Shop offensichtlich fehlerhafte oder unübliche Angaben insbesondere zur ausgewählten Ware, deren Preis oder Liefertermin enthielt, bzw. wenn die Ware ausverkauft ist, nicht mehr hergestellt oder vom für den Lieferanten verfügbaren Lieferanten nicht in den Verkehr gebracht wird oder langfristig ohne Verschulden des Lieferanten nicht verfügbar ist. In solchen Fällen verpflichtet sich der Lieferant, dem Verbraucher die auf Grundlage des Verbrauchervertrags gezahlten Beträge zu erstatten.

4.7. Der Verbraucher stimmt beim Abschluss des Verbrauchervertrags dem Einsatz von Fernkommunikationsmitteln zu. Die dem Verbraucher in Zusammenhang mit dem Abschluss des Verbrauchervertrags entstehenden Kosten (Internetverbindung, Telefonate usw.) trägt ausschließlich der Verbraucher.

5. Warenpreis und Zahlungsbedingungen

5.1. Die Warenpreise werden vom Lieferanten täglich aktualisiert und die aktuellen Preise sind auf den Seiten des Online-Shops angegeben. Die Preise gelten zum Zeitpunkt der Bestellung und sind Endpreise inkl. MwSt. Der Verbraucher kann sich vor Abgabe der Bestellung darüber informieren, wie lange das Angebot bzw. der Preis gültig bleibt. Ändert sich der gesetzliche MwSt.-Satz zwischen Bestellung und Leistungsdatum, passt der Lieferant den Bruttopreis entsprechend an; der Verbraucher ist verpflichtet, den so geänderten Preis zu zahlen.

5.2. Handelt es sich um spezielle Ware auf Bestellung oder Ware, die nicht auf Lager ist, kann eine Anzahlung verlangt werden. Wird die bestellte Ware vom Verbraucher nicht abgenommen, wird die Rückzahlung der Anzahlung um eine Stornogebühr gekürzt. Die Stornogebühr kann bis zu 80 % der geleisteten Anzahlung betragen. Ist der Preis der Ware zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bekannt, wird er später einvernehmlich festgelegt; in diesem Fall ist der Verbraucher verpflichtet, binnen 2 Tagen nach nachweislicher Mitteilung des Preises dem Lieferanten mitzuteilen, ob er den mitgeteilten Preis akzeptiert. Teilt der Verbraucher die Annahme innerhalb der Frist nicht mit, gilt dies als Ablehnung des Preises und des Angebots des Lieferanten.

5.3. Der Lieferant ermöglicht dem Verbraucher die Zahlung des Kaufpreises der Ware, die Zahlung für die Erbringung einer Dienstleistung oder für die Einräumung einer Lizenz bzw. Unterlizenz in bar bei Übernahme der Ware in der Betriebsstätte des Lieferanten, per Online-Zahlung mittels Zahlungskarte, durch Überweisung auf das im Kopf dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Konto des Lieferanten, per Nachnahme bei Lieferung durch den Zusteller, mittels eines von einem Dritten gewährten Kredits oder auf andere vom Lieferanten künftig zugelassene Weise.

5.4. Bei Barzahlung oder Nachnahme ist der Preis bei Übernahme der Ware durch den Verbraucher fällig. Bei unbarer Zahlung ist der Preis spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Abschluss des Verbrauchervertrags fällig, stets jedoch vor Übernahme der Ware durch den Verbraucher.

5.5. Bei unbarer Zahlung (Online-Zahlung, Überweisung) ist der Verbraucher verpflichtet, die Ware unter Angabe des variablen Symbols zu zahlen. Bei unbarer Zahlung gilt die Zahlungspflicht des Verbrauchers mit dem Eingang des entsprechenden Betrags auf dem Konto des Lieferanten als erfüllt.

5.6. Die Installation oder Montage der Ware ist nicht Bestandteil des Verbrauchervertrags und des Warenpreises, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

5.7. Zusammen mit dem Warenpreis ist der Verbraucher verpflichtet, dem Lieferanten auch die Kosten für Verpackung und Lieferung der Ware in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Über deren Preis wird der Verbraucher stets bei Erstellung der verbindlichen Bestellung informiert.

5.8. Etwaige vom Lieferanten gewährte Preisnachlässe können nicht miteinander kombiniert werden. Bietet der Lieferant kostenlosen Versand an, setzt der Anspruch des Verbrauchers auf kostenlosen Versand die Zahlung eines Mindest-Gesamtkaufpreises der versandten Ware in der im Online-Shop angegebenen Höhe voraus. Erfolgt ein teilweiser Rücktritt vom Verbrauchervertrag durch den Verbraucher und erreicht der Gesamtkaufpreis der Ware, hinsichtlich derer kein Rücktritt erfolgte, nicht die Mindesthöhe für den Anspruch auf kostenlosen Versand, entfällt das Recht auf kostenlosen Versand und der Verbraucher hat die Versandkosten dem Lieferanten zu erstatten.

5.9. Auf Grundlage des Verbrauchervertrags stellt der Lieferant dem Verbraucher eine Steuerrechnung aus. Der Lieferant ist Mehrwertsteuerzahler.

5.10. Aktionspreise gelten bis zur Ausschöpfung des Lagerbestands des Lieferanten bzw. bei Angabe einer Stückzahl bis zur Ausschöpfung der angegebenen Stückzahl der Aktionsware oder bis zum Ende der Aktion, je nachdem, was früher eintritt.

5.11. Als „Ursprünglicher Preis“ (im Online-Shop typischerweise im Rahmen einer Rabattinformation durchgestrichen dargestellt) gilt der niedrigste Preis der letzten 30 Tage vor der Vergünstigung, zu dem der Lieferant die betreffende Ware im Online-Shop angeboten hat. Individuelle Preisvorteile und solche, die nicht direkt im aktuellen Verkaufspreis enthalten sind (also nicht automatisch und flächendeckend gewährt werden, z. B. Gutscheincodes), werden bei der Berechnung des ursprünglichen Preises nicht berücksichtigt. Der so ermittelte ursprüngliche Preis bleibt auch dann maßgeblich, wenn die Ware innerhalb eines kürzeren Zeitraums mehrfach schrittweise verbilligt wird, höchstens jedoch für 90 Tage.
Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass Fälle eintreten können, in denen kein Vertrag zwischen dem Lieferanten und dem Verbraucher zustande kommt, insbesondere wenn der Verbraucher Ware oder damit verbundene Dienstleistungen (Transport, Garantieverlängerung usw.) zu einem aufgrund eines Fehlers des internen Informationssystems des Lieferanten oder eines Mitarbeiterversehens irrtümlich veröffentlichten Preis bestellt. In einem solchen Fall ist der Lieferant berechtigt, vom Verbrauchervertrag zurückzutreten, auch nachdem der Verbraucher eine E-Mail zur Bestätigung seiner Bestellung erhalten hat; der Lieferant informiert den Verbraucher hierüber unverzüglich. Beispiele für fehlerhaft veröffentlichte Preise sind insbesondere:
- der Preis ist offenkundig falsch (z. B. berücksichtigt er den Einkaufspreis oder den üblichen Marktpreis nicht);
- beim Preis fehlt oder steht offensichtlich eine Ziffer zu viel;
- der Rabatt übersteigt 50 %, ohne dass die Ware Teil einer besonderen Marketingkampagne oder Abverkaufsaktion ist, die mit einem speziellen Symbol versehen ist und die entsprechende Rabatt­höhe kommuniziert.

6. Transport, Abholung und Lieferung der Ware

6.1. Lieferungen werden je nach Verfügbarkeit der Produkte und den betrieblichen Möglichkeiten des Lieferanten so schnell wie möglich realisiert, in der Regel innerhalb von 1–5 Werktagen. Der Lieferant behält sich das Recht einer späteren Zustellung vor. Abholort und Lieferart bestimmt der Verbraucher in der im Online-Shop erstellten verbindlichen Bestellung. Wird die Lieferart auf besonderen Wunsch des Verbrauchers vereinbart, trägt dieser das Risiko und die etwaigen Mehrkosten der gewählten Lieferart.

6.2. Ist der Lieferant verpflichtet, die Ware an den in der verbindlichen Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Verbraucher verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen. Ist aufgrund vom Verbraucher zu vertretender Gründe eine wiederholte Zustellung oder eine andere als die in der Bestellung angegebene Zustellungsart erforderlich, hat der Verbraucher die damit verbundenen Kosten zu tragen.

6.3. Bestandteil der Lieferung ist keine Installation der Ware, sofern nicht anders vereinbart. Die Sendung enthält standardmäßig einen Lieferschein, eine Gebrauchsanleitung in tschechischer Sprache und eine Garantiekarte (sofern sie vom Hersteller beigefügt ist). Die Lieferkosten hängen von der im Online-Shop gewählten Zustellungsart ab. Dieser Preis ist zusammen mit dem Warenpreis bei Lieferung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.

6.4. Bei Übernahme der Ware wird dem Verbraucher empfohlen, die gelieferte Ware zu prüfen. Stellt der Verbraucher eine Beschädigung fest, sollte er alle Schritte unternehmen, um seine Rechte bestmöglich zu sichern (z. B. eine Schadensmeldung mit dem Fahrer des Zustelldienstes aufnehmen). Verweigert der Verbraucher die Annahme aus anderen als gesetzlichen Gründen, ist der Lieferant berechtigt, Ersatz des dadurch entstandenen Schadens zu verlangen. Holt der Verbraucher die bestellte Ware mehrfach nicht fristgerecht in der Betriebsstätte ab, ist der Lieferant berechtigt, vom Verbrauchervertrag zurückzutreten.

6.5. Der Verbraucher kann die Ware zum Liefertermin persönlich in der Betriebsstätte des Lieferanten abholen.

7. Rücktritt vom Verbrauchervertrag

7.1. Bei Abschluss eines Verbrauchervertrags unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln hat der Verbraucher das Recht, ohne Angabe von Gründen binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware (bzw. Erhalt einer anderen vertrags­gemäßen Leistung) vom Vertrag zurückzutreten; bei mehreren Warenarten oder Teillieferungen beginnt diese Frist mit Erhalt der letzten Lieferung. Innerhalb dieser Frist muss der Verbraucher dem Lieferanten eine Handlung übermitteln, die den Willen zum Rücktritt vom Vertrag erkennen lässt. Der Verbraucher kann den Rücktritt u. a. an die Adresse der Betriebsstätte des Lieferanten oder an die im Kopf angegebene E-Mail-Adresse senden. Für den Rücktritt kann der Verbraucher das Musterformular nutzen, das HIER verfügbar ist. Der Lieferant bestätigt dem Verbraucher den Eingang der Rücktrittserklärung unverzüglich.

7.2. Tritt der Verbraucher gemäß § 1829 Abs. 1 NOZ (siehe Art. 7.1 dieser Bedingungen) zurück, wird der Vertrag von Anfang an aufgehoben. Das Recht auf Rücktritt kann der Verbraucher ohne jegliche Sanktionen ausüben. Sämtliche Kosten der Rücksendung der Ware im Falle des Rücktritts gemäß vorstehendem Satz trägt der Verbraucher, und zwar auch bei übergroßer oder schwerer Ware, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann. Die Höhe der Rücksendekosten für übergroße oder schwere Ware kann je nach Gewicht, Abmessungen und Entfernung variieren. Den genauen Transportpreis erfährt der Verbraucher bei der Bestellung.

7.3. Tritt der Verbraucher vom Vertrag zurück (vgl. Art. 7.1), sendet oder übergibt er dem Lieferanten die erhaltene Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen vierzehn Tagen nach dem Rücktritt. Nach Rücktritt erstattet der Lieferant dem Verbraucher unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen, alle vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten. Hat der Verbraucher eine andere als die günstigste vom Lieferanten angebotene Standardlieferung gewählt, erstattet der Lieferant die Lieferkosten nur in Höhe der günstigsten angebotenen Standardlieferung. Der Lieferant erstattet die erhaltenen Zahlungen in derselben Weise, in der sie vom Verbraucher geleistet wurden; eine andere Erstattungsart erfolgt nur mit Zustimmung des Verbrauchers und sofern ihm dadurch keine weiteren Kosten entstehen. Der Lieferant ist jedoch nicht verpflichtet, Zahlungen zu erstatten, bevor der Verbraucher die Ware zurückgegeben oder den Nachweis über die Absendung erbracht hat.

7.4. Es wird empfohlen, die Ware bei Ausübung des Rücktrittsrechts in der Originalverpackung zurückzusenden; die Ware ist unbeschädigt, ohne Gebrauchsspuren und einschließlich sämtlichen Zubehörs, Garantiekarten und Anleitungen zurückzugeben. Bei Beschädigung der Ware während der Besitzzeit des Verbrauchers oder bei unvollständiger Rückgabe kann der Lieferant eine Leistung verlangen; andere Ansprüche des Lieferanten nach dem NOZ (z. B. Schadensersatz oder Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung) bleiben unberührt. Nur wenn der Wert der zurückgegebenen Ware in dem Maß gemindert wurde, das zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderlich ist (Öffnen der Verpackung ohne unnötige Beschädigung und eine zur Prüfung notwendige Nutzung, ausdrücklich nicht aber eine übliche Verwendung der Ware durch den Verbraucher), hat der Lieferant keinen Anspruch gemäß dem vorstehenden Satz. Der Lieferant ist berechtigt, seinen Schadensersatzanspruch gegen den Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung des Kaufpreises (bzw. Lizenzpreises) aufzurechnen.

7.5. Dem Verbraucher ist bekannt, dass er gemäß § 1837 NOZ nicht zurücktreten kann von Verträgen

a) über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn sie vollständig erbracht wurden; bei entgeltlicher Leistung nur, wenn mit der Leistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen wurde und der Unternehmer den Verbraucher vor Vertragsschluss darüber belehrt hat, dass mit Erbringung der Leistung das Rücktrittsrecht erlischt,
b) über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen des Finanzmarkts abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die während der Rücktrittsfrist auftreten können,
c) über die Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach dreißig Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen unabhängig vom Willen des Unternehmers abhängt,
d) über die Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Verbrauchers angefertigt oder eindeutig auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
e) über die Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird, sowie Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
f) über eine dringende Reparatur oder Wartung, die am vom Verbraucher bestimmten Ort auf dessen ausdrücklichen Wunsch ausgeführt werden soll; dies gilt nicht für die Durchführung anderer, nicht verlangter Reparaturen oder die Lieferung anderer als der für die Reparatur oder Wartung notwendigen Ersatzteile,
g) über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
h) über die Lieferung von Audio- oder Videoaufnahmen oder Computerprogrammen in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
i) über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnementverträgen,
j) über Beherbergung, Güterbeförderung, Vermietung von Fahrzeugen, Verpflegung oder Freizeitgestaltung, wenn der Vertrag für die Leistung einen bestimmten Termin oder Zeitraum vorsieht,
k) die auf Grundlage einer öffentlichen Versteigerung nach einem anderen Gesetz geschlossen werden, an der der Verbraucher persönlich teilnehmen kann, oder
l) über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, nachdem mit der Lieferung begonnen wurde; bei entgeltlicher Leistung, wenn mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen wurde, der Verbraucher belehrt wurde, dass dadurch sein Rücktrittsrecht erlischt, und der Unternehmer die Bestätigung gemäß § 1824a Abs. 1 und 2 oder § 1828 Abs. 3 und 4 erteilt hat.

7.6. Der Lieferant ist berechtigt, seinen Anspruch auf Ersatz des an der Ware entstandenen Schadens gegen den Anspruch des Verbrauchers auf Rückzahlung des Kaufpreises aufzurechnen.

7.7. In Fällen, in denen der Verbraucher gemäß § 1829 Abs. 1 BGB* das Recht hat, vom Verbrauchervertrag zurückzutreten, ist der Lieferant ebenfalls berechtigt, jederzeit bis zur Übernahme der Ware durch den Verbraucher vom Vertrag zurückzutreten. In einem solchen Fall erstattet der Lieferant dem Verbraucher den Kaufpreis ohne unnötigen Verzug unbar auf das vom Verbraucher angegebene Konto.
*gemeint ist NOZ

7.8. Wird dem Verbraucher zusammen mit der Ware ein Geschenk gewährt, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Lieferanten und dem Verbraucher unter der auflösenden Bedingung geschlossen, dass bei einem Rücktritt vom Verbrauchervertrag durch den Verbraucher der Schenkungsvertrag hinsichtlich des Geschenks seine Wirksamkeit verliert und der Verbraucher verpflichtet ist, zusammen mit der Ware auch das Geschenk zurückzugeben.

8. Sachmängelhaftung, Garantie, Vertragswidrigkeit

8.1. Dem Verbraucher wird dringend empfohlen, vor der ersten Benutzung der Ware die Garantiebedingungen einschließlich der tschechischen Bedienungsanleitung zu lesen und diese Informationen strikt zu beachten. Andernfalls läuft er Gefahr, die Ware durch unsachgemäße Verwendung zu beschädigen und einen entstandenen Mangel nicht im Rahmen der aus Mängeln oder der Beschaffenheitsgarantie folgenden Rechte geltend machen zu können.

8.2. Die Rechte und Pflichten von Verbraucher und Lieferant in Bezug auf mangelhafte Leistung richten sich insbesondere nach §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174b NOZ.

8.3. Der Lieferant haftet dem Verbraucher dafür, dass die Ware dem Verbrauchervertrag entspricht, insbesondere mangelfrei ist. Vertragsgemäßheit bedeutet, dass die Ware die durch den Vertrag geforderte Beschaffenheit und die vom Lieferanten, Hersteller oder dessen Vertreter beschriebenen bzw. aufgrund deren Werbung erwarteten Eigenschaften hat, ggf. die für Waren dieser Art üblichen Eigenschaften, den gesetzlichen Vorschriften entspricht, in entsprechender Menge, Maß oder Gewicht geliefert wird und dem vom Verkäufer für die Verwendung angegebenen oder dem üblichen Verwendungszweck entspricht. Zeigt sich ein Mangel innerhalb eines Jahres nach Übergabe, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Übergabe mangelhaft war, sofern die Art der Sache oder des Mangels dies nicht ausschließt.

8.4. Der Verbraucher ist berechtigt, Rechte wegen eines Mangels geltend zu machen, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten ab deren Übernahme vom Lieferanten auftritt. Dies gilt nicht a) bei zu einem niedrigeren Preis verkaufter Ware für den Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, b) für Verschleiß infolge üblicher Nutzung, c) bei gebrauchter Ware für einen Mangel entsprechend dem Maß der Nutzung oder Abnutzung, den die Sache bei Übernahme durch den Verbraucher aufwies, oder d) wenn dies der Art der Sache entspricht.

8.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Sachmängelhaftung regelt die Reklamationsordnung des Lieferanten, die Sie HIER finden.

8.6. Rechte aus der Sachmängelhaftung kann der Verbraucher insbesondere persönlich unter der Adresse Trutnov, Spojenecká 1111, PLZ 541 01, telefonisch unter +420 499 944 944 oder per E-Mail an obchod@bscom.cz geltend machen.

9. Schutz personenbezogener Daten

9.1. Untrennbarer Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Belehrung zum Schutz personenbezogener Daten im Dokument „Bedingungen des Schutzes personenbezogener Daten“, das sich HIER befindet. Der Verbraucher erklärt, dass er sich vor Abgabe der Bestellung mit diesen Bedingungen vertraut gemacht hat.

9.2. Der Verbraucher stimmt im Sinne des § 7 Abs. 2 des Gesetzes Nr. 480/2004 Slg., über bestimmte Dienste der Informationsgesellschaft, in der jeweils geltenden Fassung, dem Versand von kommerziellen Mitteilungen durch den Lieferanten an die E-Mail-Adresse bzw. an die Telefonnummer des Verbrauchers zu. Seine Informationspflicht gegenüber dem Verbraucher gemäß Art. 13 DSGVO im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck des Versands kommerzieller Mitteilungen erfüllt der Lieferant durch ein gesondertes Dokument.

9.3. Seine gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit einer etwaigen Speicherung von Cookies auf dem Gerät des Verbrauchers erfüllt der Lieferant mittels eines gesonderten Dokuments, das sich HIER befindet.

10. Weitere Bestimmungen

10.1. Das Eigentum an der Ware geht mit vollständiger Zahlung des Warenpreises an den Lieferanten auf den Verbraucher über.
10.2. Dem Verbraucher kann an seine elektronische Adresse zugestellt werden.

10.3. Die außergerichtliche Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden stellt der Lieferant über die im Kopf dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse sicher. Informationen über die Bearbeitung der Beschwerde sendet der Lieferant an die E-Mail-Adresse des Verbrauchers.

10.4. Der Verbraucher kann sich mit einer Beschwerde an die Aufsichtsbehörde oder staatliche Aufsicht wenden. Der Lieferant ist aufgrund einer Gewerbeberechtigung zum Verkauf von Waren berechtigt. Die Gewerbeaufsicht wird vom zuständigen Gewerbeamt ausgeübt. Die Aufsicht im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten führt die Datenschutzbehörde (Úřad pro ochranu osobních údajů). Die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) übt im festgelegten Umfang u. a. die Aufsicht über die Einhaltung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der jeweils geltenden Fassung, aus.

10.5. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Verbrauchervertrag ist die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce), Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Id.-Nr.: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs zuständig. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr kann für Streitigkeiten zwischen Lieferant und Verbraucher aus dem Verbrauchervertrag genutzt werden.

10.6. Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten).

10.7. Der Verbraucher übernimmt hiermit das Risiko der Änderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 NOZ.

10.8. Der Lieferant weist den Verbraucher darauf hin, dass sämtliche dem Verbraucher gelieferte Ware gemäß den Anweisungen des Herstellers oder Lieferanten zu verwenden ist. Gleichzeitig ist die Ware mit der gebotenen Sorgfalt zu verwenden. Verwendet der Verbraucher Hardware oder jegliche Datenträger als Speicher, gilt nur ein Verhalten als sorgfältig, bei dem der Verbraucher unter allen Umständen eine Sicherung der gespeicherten Daten erstellt. Der Lieferant haftet in keiner Weise für Schäden des Verbrauchers aus Datenverlust.

10.9. Gegenüber dem Verbraucher ist der Lieferant an keine Verhaltenskodizes gebunden.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Mit Abschluss des Verbrauchervertrags bestätigt der Verbraucher, dass er sich vor dessen Abschluss mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat und ihnen zustimmt.

11.2. Die Rechtsbeziehungen zwischen Verbraucher und Lieferant, die auf Grundlage des Verbrauchervertrags entstehen oder damit zusammenhängen, richten sich nach dem Inhalt des Verbrauchervertrags, dessen Bestandteil diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind, und nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik, insbesondere dem NOZ und dem Verbraucherschutzgesetz. Der Verbrauchervertrag mit dem Lieferanten kann nur in tschechischer Sprache abgeschlossen werden.

11.3. Enthält das durch den Verbrauchervertrag begründete Rechtsverhältnis einen internationalen (ausländischen) Bezug, vereinbaren die Parteien, dass das Verhältnis dem tschechischen Recht unterliegt. Durch die Rechtswahl nach dem vorstehenden Satz wird der Verbraucher nicht des Schutzes beraubt, der ihm durch die Bestimmungen der Rechtsordnung gewährt wird, von denen vertraglich nicht abgewichen werden kann und die ohne Rechtswahl gemäß Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) Anwendung fänden.

11.4. Ist eine Bestimmung des Verbrauchervertrags oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam oder wird sie es, tritt an ihre Stelle die Bestimmung, die dem Inhalt und Zweck der ungültigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Verbrauchervertrags und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben hiervon unberührt.

11.5. Der Lieferant kann den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Hierdurch werden die während der Geltung der vorherigen Fassung entstandenen Rechte und Pflichten nicht berührt. Sämtliche Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können nur schriftlich vorgenommen werden.

11.6. Der Verbrauchervertrag einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird vom Lieferanten in elektronischer Form archiviert und ist Dritten nicht zugänglich.

11.7. Der Lieferant und der Verbraucher verpflichten sich, etwaige aus dem Verbrauchervertrag oder im Zusammenhang damit entstehende Streitigkeiten vorrangig gütlich beizulegen.

11.8. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 1.6.2023 in Kraft und ersetzen die vorherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten in vollem Umfang. Der Lieferant behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Personen, die nicht als Verbraucher auftreten

Die oben genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die auf Grundlage von Verbraucherverträgen entstehen, die über den Online-Shop zwischen dem Lieferanten auf der einen Seite und dem Verbraucher auf der anderen Seite abgeschlossen werden, ggf. Rechte und Pflichten, die im Zusammenhang mit den genannten Verträgen entstehen.

Schließt jedoch eine Person im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit oder im Rahmen der selbstständigen Berufsausübung mit dem Lieferanten insbesondere einen Kaufvertrag, Werkvertrag oder Lizenz- bzw. Unterlizenzvertrag oder handelt sonst mit ihm, bzw. schließt eine juristische Person mit dem Lieferanten einen Vertrag, so tritt diese Person nicht als Verbraucher auf (nachfolgend „Unternehmer“). In diesem Fall gelten für sie die oben genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit den folgenden Anpassungen.

Die Artikel 1, 2, 3, 5 und 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Verträge, die über den Online-Shop zwischen dem Lieferanten auf der einen Seite und dem Unternehmer auf der anderen Seite geschlossen werden.

Artikel 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt mit der Maßgabe, dass der Unternehmer dem Lieferanten solche Angaben zur Verfügung zu stellen hat, damit der Zweck der Bestimmung 4.4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfüllt wird.

Artikel 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt mit der Maßgabe, dass der Unternehmer bei Übernahme der Ware (Bestimmungen 6.4 und 6.5) diese so zu prüfen hat, dass seine Rechte aus etwaigen Mängeln der Ware erhalten bleiben.

Artikel 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet auf Verträge, die über den Online-Shop zwischen dem Lieferanten auf der einen Seite und dem Unternehmer auf der anderen Seite geschlossen werden, keine Anwendung. Zur Klarstellung wird ausgeführt, dass der Unternehmer nicht berechtigt ist, vom geschlossenen Vertrag in der in Artikel 7 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebenen Weise zurückzutreten.

Artikel 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet auf Verträge, die über den Online-Shop zwischen dem Lieferanten auf der einen Seite und dem Unternehmer auf der anderen Seite geschlossen werden, keine Anwendung. Es gilt die nachstehend angeführte Rechtsregelung.

8.1. Der Unternehmer ist verpflichtet, vor der ersten Verwendung der Ware die Garantiebedingungen einschließlich der Bedienungsanleitung zu lesen und diese Informationen strikt zu beachten. Tut er dies nicht und wird die Ware durch unsachgemäße Verwendung beschädigt, kann er den entstandenen Mangel nicht im Rahmen der aus Mängeln oder der Beschaffenheitsgarantie folgenden Rechte geltend machen.

8.2. Die Rechte und Pflichten von Unternehmer und Lieferant in Bezug auf mangelhafte Leistung richten sich nach §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174b NOZ (vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen). Eine Beschaffenheitsgarantie für die verkaufte Ware gilt nur in dem Umfang, der bei der Ware im Online-Shop bzw. in der Garantiekarte angegeben ist; bei abweichenden Regelungen gilt die kürzere Frist; § 2165 Abs. 1 NOZ findet keine Anwendung.

8.3. Der Lieferant haftet gegenüber dem Unternehmer dafür, dass die verkaufte Ware dem Kaufvertrag entspricht und frei von Mängeln ist.

8.4. Der Unternehmer ist berechtigt, Rechte wegen eines Mangels geltend zu machen, der bei der Ware innerhalb der bei der Ware im Online-Shop bzw. in der Garantiekarte angegebenen Frist auftritt; bei abweichenden Regelungen gilt die kürzere Frist. A) Bei zu einem niedrigeren Preis verkaufter Ware für den Mangel, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, b) für Verschleiß infolge üblicher Nutzung, c) bei gebrauchter Ware für einen Mangel entsprechend dem Maß der Nutzung oder Abnutzung, den die Sache bei Übernahme durch den Unternehmer aufwies, oder d) wenn dies der Art der Sache entspricht, ist die Frist zur Geltendmachung der Rechte wegen Mängeln verkürzt. Rechte aus mangelhafter Leistung macht der Unternehmer beim Lieferanten an dessen Betriebsstätte geltend. Als Zeitpunkt der Reklamation gilt der Zeitpunkt, an dem der Lieferant die reklamierte Ware vom Unternehmer erhalten hat.

8.5. Rechte aus mangelhafter Leistung macht der Unternehmer beim Lieferanten an dessen Betriebsstätte nur geltend, wenn die Rechte nicht direkt beim Hersteller der Ware geltend gemacht werden können.

8.6. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Sachmängelhaftung regelt die Reklamationsordnung des Lieferanten.

Die Artikel 10 und 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten mit der Maßgabe, dass für Unternehmer das Verbraucherschutzgesetz keine Anwendung findet.